Das System AfD – Provokation mit Kalkül

Dass die AfD an ihrem Vorzeige-Hetzer Höcke festhält anstatt ihn aus der Partei zu werfen ist nicht sehr überraschend, es ist eine Bestätigung der ideologischen Ausrichtung dieser Partei. Doch wie sollte man umgehen mit den systematischen Provokationen, die bis zur Bundestagswahl im September sicher nicht weniger werden? Und tragen die "etablierten" Parteien, die Medien und schlussendlich nicht auch wir alle eine Mitschuld an der aktuellen Entwicklung?

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Björn Höcke wurde nach seinen verbalen Entgleisungen in Dresden nicht aus der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ausgeschlossen. Somit wurde aus dieser Partei, die ursprünglich mal aus Kritik gegen das europäische Finanz- und Währungssystem entstanden war (ein Thema über das man durchaus diskutieren kann), endgültig eine Heimstätte für Antisemiten, Holocaust-Verharmloser, Kriegsverherrlicher, gewaltbereite Rassisten und Volksverhetzer. Oder kurz gesagt, eine Partei für lupenreine Nazis. Als Folge seiner Darbietung in Dresden wurde Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, von der Teilnahme an der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ausgeladen, die Stiftung der Thüringer Gedenkstätten hatte dem 44-jährigen Hausverbot erteilt. Höcke fuhr trotzdem hin nachdem er ebenfalls die Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag verlassen musste. Vor der Zufahrt der Gedenkstätte Buchenwald wurde Höcke schriftlich sein Hausverbot präsentiert, danach verließ der AfD-Mann die Örtlichkeit wieder. Diverse Thüringer Medien berichteten anschließend, Höckes Auftritt sei eine "geprobte Inszenierung" gewesen und kritisierten die Instrumentalisierung der Trauer- und Gedenkveranstaltung durch Höcke scharf.

Provokation mit System

Björn Höcke (44), AfD-Fraktionschef in Thüringen
Björn Höcke (44), AfD-Fraktionschef in Thüringen

Provokative Aktionen wie die jüngste durch Björn Höcke haben in der Partei System. Die AfD setzt gezielt auf Tabubrüche, Empörung und Shitstorm sind bei ihr Mittel zum Zweck. Sympatisch ist das selbstverständlich nicht, dafür aber effektiv. Nichts ist einfacher als einen dicken populistischen Hammer in die Welt zu entlassen, sich anschließend zurückzulehnen und dabei zuzusehen wie vor allem die Nutzer sozialer Netzwerke mit "Guckt mal was die schon wieder ekelhaftes von sich gegeben haben!"-Empörung die Botschaft tausendfach verbreiten und multiplizieren. Der Nachhall der populistischen Bombe ist noch nicht ganz verklungen, da wird zurückgerudert: das habe man alles so ja gar nicht gemeint, man sei falsch zitiert und/oder aus dem Zusammenhang gerissen worden und überhaupt sind PC-Mäuse heutzutage ja auch furchtbar rutschig. So holt man die Menschen zurück denen der Tabubruch vielleicht doch zu weit ging (die Leute denen es nicht zu weit ging hat man ja sowieso schon) und kann sich gleichzeitig in die Rolle des stets missverstandenen und unterdrückten Opfers kuscheln.

 

Die Tatsache dass die Provokationen immer heftiger ausfallen müssen um noch die gleiche aufsehenerregende Wirkung zu erzielen ist dabei kein allzu großes Problem, denn nach oben ist die Grenze offen. Mit rationaler, logischer und problemlösungsorientierter Politik hat diese Vorgehensweise absolut nichts zu tun, sondern mit plumper Stimmungsmache und dem Kalkül dass Menschen in erregter Stimmung viel eher in eine destruktive Ideologie zu assimilieren sind. Diese Taktik ist für die AfD alternativlos (sorry für das Wortspiel), denn die thematische Tiefe der Partei ist extrem dünn. Abgesehen von ihrer "Kernkompetenz" (falls das Wort in diesem Zusammenhang überhaupt angebracht ist), nämlich den Bereichen Migration, Flüchtlinge und Islam, hat die Partei absolut nichts zu bieten. Ihre einzige Leistung besteht bisher aus ihren unterirdischen Pöbeleien, sofern man dies als "Leistung" anerkennen mag. Sobald die Partei auf einem anderen Themengebiet gefordert wird offenbart sich gnadenlos ihre politische Inkompetenz und völlige Inhaltslosigkeit.

Polittalk als Bühne

Höcke (links) im Oktober 2015 bei Günther Jauch
Höcke (links) im Oktober 2015 bei Günther Jauch

Als Reporter, Journalist oder sonstiger Medienvertreter hat man meistens kein gutes Ansehen bei der AfD. Die schwadroniert regelmäßig von der "Lügenpresse" sofern die Berichterstattung nicht mit ihren Standpunkten konform geht. Vor allem die von "Zwangsgebühren" finanzierten Medienhäuser ziehen regelmäßig den Unmut der AfD-Anhänger auf sich und werden gerne von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen, was die führenden Köpfe der Partei jedoch nicht davon abhält in den Polittalkshows eben dieser Sender Dauergast zu sein. Egal ob Günther Jauch, Anne Will, Frank Plasberg, Maybrit Illner oder Sandra Maischberger, AfD-Politiker werden häufig und, wie es scheint, auch gerne eingeladen. Denn die polarisieren, poltern und feuern das Streitgespräch in teilweise absurde Richtungen, was zwar mit einer konstruktiven, informativen und sachlichen Diskussion nicht das Geringste zu tun hat, dafür aber Quote bringt. Die AfD freut's natürlich auch, denn so erreicht sie auch jene potenziellen Wähler die für Facebook oder Twitter zu alt sind – wobei man hier fairerweise hinzufügen muss dass die AfD bei weitem nicht die einzige Partei ist die den öffentlich-rechtlichen Polittalk für ihre Zwecke benutzt.

 

Früher habe ich mir diese Sendungen häufig angesehen, doch mittlerweile spare ich mir die Zeit, denn sie alle laufen nach dem selben Schema ab, die Auswahl der Gäste (wer polarisiert am stärksten?) ist ebenso vorhersehbar wie die gewählten Themen (stets viel zu komplex um auch nur ansatzweise in der zur Verfügung stehenden Sendezeit angemessen behandelt werden zu können), es wird wild durcheinander geredet ohne der Lösung des jeweiligen Themas auch nur einen Millimeter näher zu kommen und am Ende ist man genauso schlau wie vorher. Sowas nennt man in meinen Augen Zeitverschwendung. Trotzdem sind die Einschaltquoten nicht zu verachten, der Gaffereffekt tut hierzu wohl einiges: welche Ungeheuerlichkeiten wohl heute vom Stapel gelassen werden? Die Macher dieser Talkshows müssen sich den Vorwurf gefallen lassen den kruden und menschenverachtenden Standpunkten der AfD eine Verbreitungsplattform zu bieten. Der Erfolg der AfD fußt zu einem nicht zu unterschätzenden Teil auch auf der Quotenjagd der Polittalk-Redaktionen.

Vertrauensverlust in die "Etablierten"

Eine viel größere Ursache für den erschreckend großen Zulauf zur AfD ist jedoch der immer schneller wachsende Vertrauensverlust in die "etablierten" Parteien. Auch bei Nicht-AfD-Anhängern greift immer stärker das Gefühl um sich CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken nicht mehr vertrauen zu können. Die Gründe hierfür sehe ich hauptsächlich in mangelnder Ehrlichkeit, Transparenz und Aufrichtigkeit. Kein Mensch mag es angelogen zu werden, doch in der Politik passiert das tagtäglich. Schon heute ist klar dass der uns allen bevorstehende Wahlkampf im Grunde genommen reine Zeitverschwendung ist. Parteien und ihre Politiker erzählen uns viel im Wahlkampf, mit der anschließenden Realität hat das meistens jedoch nichts zu tun.

 

Beispiele dafür gibt es viel zu viele um sie hier alle aufzählen zu können, daher nur ein paar Erinnerungen die mir spontan einfallen. Zum Beispiel an die FDP, die sich selbst gerne als "liberal" bezeichnet, vor Jahren jedoch im Bundestag geschlossen gegen eine Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt hat – selbst der mittlerweile leider verstorbene und homosexuelle Guido Westerwelle konnte sich nicht durchringen und enthielt sich nur. Anderes Beispiel: die "Agenda 2010" und die allseits zu recht kritisierten "Hartz-IV"-Gesetze, denen wir es zu verdanken haben dass ein Viertel der erwerbsfähigen deutschen Bevölkerung bestenfalls über das monatliche Einkommen eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers verfügt, haben wir ausgerechnet der "Arbeiterpartei" SPD (zusammen mit den Grünen) zu verdanken. Die Sozialdemokraten haben Hartz-IV allerdings bei weitem nicht alleine auf dem Kerbholz, denn sowohl die nachfolgenden Regierungen aus Union und FDP als auch die "GroKo" haben dieses Lohndumping-Förderprogramm nicht gestoppt. Klar, jetzt höre ich schon wie die Einführung des Mindestlohns als Rechtfertigung vorgeschickt wird, doch der wurde zu allererst von den Linken gefordert – was von allen anderen Parteien, allen voran CDU und CSU, mit heftigster Kritik und der Prognose des totalen wirtschaftlichen Kollaps quittiert wurde. Erst als der "öffentliche Wind" sich im Laufe der Jahre mehr und mehr in Richtung pro Mindestlohn verlagerte hängten auch die anderen Parteien ihre Fahne hinein. Schön war auch wie Kanzlerin Merkel die deutschen Atomkraftwerke als vollkommen sicher proklamiert hatte – bis es in Fukushima rummste, dann wurde der promovierten Physikerin plötzlich klar dass Nuklearenergie alles andere als sicher ist. Da drängt sich natürlich der Eindruck auf dass Frau Merkel in Wahrheit gar keine Angst vor schmelzenden Atomkraftwerken hatte sondern vor dem Schmelzen ihrer Stimmen in der Wahlurne.

 

Über schmelzende Kontakte zur Wirtschaft, zu Lobbyisten und ähnlichen "Interessenvertretern" braucht sich die Union hingegen kaum Sorgen machen, schließlich bewilligten CDU und CSU solchen Leuten mehr als doppelt so viele Hausausweise für den Bundestag als alle anderen Fraktionen zusammen. Sowas mag das eigene Bankkonto gut füllen, Vertrauen zum Bürger schafft man so aber nicht. In diesem Stil geht es immer weiter: die ehemalige "Friedenspartei" Bündnis 90/Die Grünen schickt deutsche Soldaten weiter als ihre Großväter jemals gekommen sind, SPD-Politiker erzählen gegen ein entsprechendes Taschengeld einen netten Schwank aus ihrem Leben auch auf ihrer Firmenveranstaltung, eine Praxisgebühr von der von vornherein klar war dass sie bestenfalls nur unnütz ist lässt kranke Menschen jahrelang vom Arztbesuch zurückschrecken (wie schnell das plötzlich abgeschafft werden konnte beeindruckt mich noch heute), eine arrogante, korrupte und zunehmend populistische Folklorepartei aus dem Süden meint dem Rest das Landes Vorschriften machen zu können, bei der Aufklärung der NSU-Morde hat absolut niemand soviel Rückgrat und gesteht ein Fehler gemacht zu haben, mein Innenminister will mir tatsächlich weismachen dass Afghanistan ein sicheres Land ist und die Linke Sahra Wagenknecht macht nun auch noch einen auf Populistin, nur von der anderen Seite, aber genauso ekelhaft. Puh, da ist mir ganz schön viel spontan eingefallen. Diese Aufzählung erhebt absolut keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ja, viele der angesprochenen Dinge mögen schon lange her sein. Aber im Gedächtnis der Menschen bleibt sowas haften. Nicht nur die Fehler an sich, sondern auch wie damit umgegangen wird – und das ist meistens feige.

 

Die Parteien könnten schon mal viel gewinnen indem sie wieder anfangen würden zu dem zu stehen was sie so von sich geben. Das exakte Gegenteil praktiziert derzeit die CSU, welche reihenweise Wähler an die AfD zu verlieren droht. Anstatt selbstbewusst zu versuchen die Wähler von der Richtigkeit der eigenen Standpunkte zu überzeugen werden stattdessen jene der AfD kopiert – oder sprechen die Rechtspopulisten etwa nur das laut aus was man sich bei der CSU jahrzehntelang nicht offen zu sagen traute? Beides wäre für die CSU wenig ehrenvoll.

 

Die Wähler möchten ihren Parteien vertrauen können. Die SPD verliert Vertrauen wenn sie nicht für die Arbeiter einsteht. Die Grünen verlieren Vertrauen wenn sie Politik gegen Umweltschutz und Frieden machen. Die Linke verliert Vertrauen wenn sie sich plötzlich so anhört wie die AfD. Die FDP verliert Vertrauen wenn sie Politik nur für Besserverdiener macht. Die CDU verliert Vertrauen wenn sie gar keine Standpunkte hat sondern ihre Fahne nach den aktuellen Stimmungswind hängt. Und all dieses verlorene Vertrauen ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Ich finde es gut und richtig wenn sich die "etablierten" Partei gegen die AfD positionieren, jedoch sollten sie nicht vergessen dass es ihr ureigenstes Versagen und vertrauensunwürdiges Verhalten war was die Menschen in die Arme dieser Brandstifter getrieben hat – und vielleicht etwas daraus lernen.

Bitte die Trolle nicht füttern!

Karikaturist: Gerhard Mester.
Karikaturist: Gerhard Mester.

Zurück zur AfD und ihren kalkulierten Tabubrüchen und Provokationen im Netz. Ich würde mir wünschen dass die Öffentlichkeit mit dem braunen Output in Zukunft anders umgeht. Wenn von Storch, Petry, Höcke oder Steinbach (ja, ich weiß dass die nicht zur AfD gehört, sie ist aber zumindest eine Schwester im Geiste) mal wieder eine neue Ungeheuerlichkeit vom Stapel lassen ist es legitim und auch wichtig Ablehnung und Distanzierung öffentlich auszudrücken. Dazu ist es jedoch nicht nötig den Inhalt des Aufregers auch noch tausendfach durch retweeten oder reposten zu multiplizieren, schließlich sollen Ekelhaftigkeiten ja eingedämmt und nicht vervielfältigt werden. Außerdem bringt das den Urhebern bloß Klicks, die dann (wenn auch fälschlicherweise) von ihnen als Zustimmung für ihren Mist verkauft werden können. Lasst die Trolle verhungern anstatt sie mit dem Teilen ihrer Machwerke zu füttern. Populismus der ins Leere verläuft verliert dadurch schon immens an Schlagkraft. Auch wenn ihr (zurecht) Empörung, Wut, Trauer und/oder Ekel empfindet, lasst euch nicht hinreißen, lasst euch von ihren Wutfallen nicht locken. Denn darauf spekulieren die, darauf hoffen sie, damit geht ihr ihnen auf den Leim. Ein hitziger und erregter Kopf ist selten ein guter Ratgeber. Lasst sie verhungern in ihrer Sucht nach Empörung und setzt stattdessen positiv formulierte Zeichen: für Toleranz, für Frieden, für Vielfalt, für Menschenrechte, für Miteinander, für den Austausch, für die Begegnung, für Respekt.

Die Sache mit dem Kreuz

Schon sehr oft kam mir von AfD-Sympathisanten zu Ohren, sie würden diese Partei eigentlich nur wählen um den "etablierten" Parteien "eine Lektion zu erteilen". Nun weiß ich natürlich nicht ob dieses "Protestwählen" ernst gemeint ist oder bloß als Tarnung für eine tatsächlich vorhandene rechte Gesinnung dienen soll. In den Fällen in denen es sich nicht um eine faule Ausrede handelt fehlt es mir jedoch ebenso an Verständnis. Selbstverständlich kann man mit den "etablierten" Parteien unzufrieden sein, handfeste Gründe gäbe es dafür zuhauf. Wenn man sich jedoch aufs "Protestwählen" festgelegt hat wäre es viel besser seine Stimme der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz: Die PARTEI) zu geben. Hierbei handelt es sich zwar "nur" um eine Satireprojekt aus dem Dunstkreis des Satiremagazins "Titanic" ohne jede wirkliche politische Ambition, dafür jedoch ist die PARTEI witzig und völlig harmlos – zwei Eigenschaften die auf die AfD definitiv nicht zutreffen. Die politische Ernsthaftigkeit der PARTEI darf zurecht angezweifelt werden, jedoch erfüllt sie sämtliche Kriterien des deutschen Parteiengesetzes. Wenn es dem einen oder anderen Wähler also nur darum gehen sollte seine Stimme irgendwo abseits der "Etablierten" zu parken, dann ist dies eine humoristische Alternative zur AfD die keinerlei Schaden anrichten kann.

Unwissenheit funktioniert als Ausrede nicht mehr

Karikaturist: Thomas Meitsch a.k.a. Schwarwel.
Karikaturist: Thomas Meitsch a.k.a. Schwarwel.

Eigentlich war es schon immer ziemlich deutlich, aber allerspätestens seit den jüngsten Aktionen von Björn Höcke kann nun wirklich kein einziger Wähler, Sympathisant oder sonstiger Unterstützer der AfD mehr behaupten er wisse nicht welcher Ideologie er seine Zustimmung erteilt hat. Höcke stellt in der AfD im übrigen absolut keinen besonders rechten Exoten dar, er genießt große Zustimmung in breiten Teilen der Partei. Dies zeigte sich beispielsweise am 25. Januar 2017 in der Bremischen Bürgerschaft, als der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis dort verkündete er werde sich "garantiert nicht von Herrn Höcke distanzieren" (zu sehen hier). Die AfD steht in ihrer braunen Ausrichtung den faschistischen Kleinstparteien wie beispielsweise NPD, "Der III. Weg" oder "Die Rechte" in keinster Weise nach, nur mit dem Unterschied dass die zuletzt genannten mittlerweile völlig in der Bedeutungslosigkeit versunken sind und in der politischen Landschaft Deutschlands keine Rolle spielen. Die AfD hingegen liegt bei den aktuellen "Sonntagsfragen" bei etwa 13 bis 14 Prozent; das reicht glücklicherweise bei weitem nicht für eine Regierungsbeteiligung, der Gedanke ab dem kommenden Herbst wieder braune Brandstifter im Deutschen Bundestag sitzen zu haben ist jedoch deprimierend genug.



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