DFL muss nicht für Polizeieinsätze aufkommen - warum das richtig ist

In seinem Bestreben die Deutsche Fußball-Liga GmbH (DFL) für Polizeieinsätze zur Kasse bitten zu können musste Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator des Bundeslandes Bremen, das 0:1 einstecken. Das Bremer Verwaltungsgericht erklärte die Gebührenbescheide als "rechtswidrig" und erklärte sie für ungültig. Zurecht.

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Polizeieinsatz am Weserstadion bei einem Nordderby gegen den HSV im Jahr 2014 (Quelle: Kreiszeitung Syke).
Polizeieinsatz am Weserstadion bei einem Nordderby gegen den HSV im Jahr 2014 (Quelle: Kreiszeitung Syke).

Zugegeben, mit dem Thema lässt sich hervorragend Stimmung machen. Schon seit Jahren leidet der Ruf von Fußballfans in der Öffentlichkeit, oft werden sie pauschal als randalierende, gewalttätige und völlig außer Kontrolle geratene Chaoten dargestellt. Wird die Angelegenheit dann mal etwas differenzierter betrachtet einigt man sich wenigstens darauf dass es sich bei den Krawallmachern nur um eine kleine Minderheit handelt. So oder so, eine Anhäufung von Fußballfans löst bei der Öffentlichkeit häufig ein mulmiges Gefühl aus, der Ruf nach mehr Polizei lässt dann nicht lange auf sich warten.

 

Der Ruf wurde erhört. Zu so genannten "Hochrisikospielen" rücken die Ordnungshüter mittlerweile in Armeestärke an, was gravierende Folgen hat. Allein im Bundesland Bremen schiebt die Polizei einen gigantischen Berg an Überstunden vor sich her: über 300.000 Stunden Mehrarbeit stehen hier mittlerweile zu Buche, unbezahlt, ohne Freizeitausgleich, Tendenz rasch steigend. Das ist für die Beamtinnen und Beamten nicht nur eine heftige persönliche Belastung, es kostet auch Geld. Geld dass der chronisch klamme Stadtstaat Bremen nicht hat. Um hier Abhilfe zu schaffen kam Bremens Innensenatur Ulrich Mäurer auf die Idee die Kosten für die Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der DFL in Rechnung zu stellen. 2015 schickte Mäurer die erste Rechnung an die Deutsche Fußball-Liga und forderte 425.718,22 Euro für den Polizeieinsatz beim Nordderby zwischen Werder Bremen und den Hamburger SV im April des selben Jahres.

 

Bevor auf diesen Vorgang näher eingegangen wird, noch ein paar Worte zum Begriff "Hochrisikospiel". Auf den ersten Blick ist die Bedeutung dieses Begriff relativ klar: hat sich zwischen den Fangruppen zweier bestimmter Mannschaften eine gewisse Rivalität von genügend brenzliger Intensität entwickelt spricht man bei einem Aufeinandertreffen dieser beiden Teams von einem "Hochrisikospiel", beispielsweise beim Nordderby zwischen Werder Bremen und dem HSV, das "Revierderby" zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 oder das "Frankenderby" zwischen dem 1. FC Nürnberg und der SpVgg Greuther Fürth. Doch wird mit dem Begriff, der stets massive Mehrarbeit für Polizei und Ordner bedeutet, oft etwas lax umgegangen. So wurden schon viele Spiele in diese Kategorie gepackt, obwohl objektiv betrachtet nur sehr wenig Konfliktpotenzial im Aufeinandertreffen der jeweiligen Fangruppen steckte. "Hochrisikospiel" scheint oft als Populismus- und/oder Wahlkampfwaffe herangezogen zu werden ("Seht her, ich tu was für Eure Sicherheit, wählt mich!"), zumindest jedoch leichtfertig verwendet zu werden.

 

Zurück zur Mäurer-Rechnung an die DFL: die weigerte sich erwartungsgemäß zu zahlen und klagte gegen die Zahlungsaufforderung. Den Rechtsstreit gewann die DFL, das Verwaltungsgericht Bremen wies die Gebührenbescheide als rechtswidrig zurück und erklärte sie für ungültig. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit dass die Zusammensetzung der Gesamtsumme nicht nachvollziehbar sei, zudem muss ein Veranstalter im Vorfeld mit allen Kosten kalkulieren können. Hinzu käme dass es ebenfalls nicht nachvollziehbar sei warum der Senat seine Rechnung nur an die DFL geschickt habe, nicht jedoch auch an den SV Werder Bremen. Ulrich Mäurer kündigte bereits an das Urteil nicht akzeptieren und in die nächste Instanz gehen zu wollen. Bremen werde weiterhin Gebührenbescheide an die DFL schicken, hieß es.

 

Mäurer wähnt die öffentliche Stimmung hinter sich, nicht zu unrecht. Die meisten Menschen vertreten die Meinung dass die Bundesliga-Klubs, die jedes Jahr satte Millionengewinne einfahren, sich an der Finanzierung der durch ihre Spiele ausgelösten Polizeieinsätze zumindest anteilig beteiligen sollen, sonst würden die Kosten dem Steuerzahler zur Last fallen. Dabei wird jedoch ein wichtiger Punkt völlig übersehen: das tun die Bundesliga-Klubs bereits. Sowohl die Deutsche Fußball-Liga GmbH als ich die 36 ihr zugehörigen Vereine und Kapitalgesellschaften (es gibt nur noch sehr wenige reine "e.V."-Teams im deutschen Profifußball) zahlen jedes Jahr viele Millionen Euro an Steuern, in der Saison 2015/2016 waren es nach Angaben des DFL-Reports vom Januar 2017 sogar 1,13 Milliarden Euro (zudem schufen die DFL und ihre Klubs in der selben Spielzeit insgesamt 53.114 Arbeitsplätze, aber das nur am Rande). Steuern sind unter anderem dazu da um Institutionen wie die Polizei zu finanzieren - warum also soll die DFL nun für etwas bezahlen wofür sie bereits gezahlt hat? Diese Frage wurde bisher an keiner Stelle diskutiert oder gar beantwortet, auch vom Bremer Innensenator nicht.

 

Zudem wäre eine Legitimierung der Bremer Gebührenbescheide gesamtgesellschaftlich gesehen auch höchst unfair. Denn warum soll der Profifußball allein zur Kasse gebeten werden? Dann müssten auch die Veranstalter großer Volksfeste, Musikfestivals oder politischer Demonstrationen ihren Geldbeutel zücken, um nur drei von unzähligen Beispielen zu nennen.

 

Die Probleme, die große Polizeieinsätze nötig machen, lassen sich nicht mit Gebührenbescheiden oder anderen populistischen Aktionen beseitigen. Sie sind von gesellschaftlicher Natur und können nur durch ebendie bekämpft werden.


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