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Die 49

Sie entkamen libyschen Folterkerkern, flohen aufs Mittelmeer und wurden gerettet – oder auch nicht, denn die EU lässt die 49 Geflüchteten nicht an Land, obwohl allein in Deutschland zahlreiche Städte erklärt haben sie aufnehmen zu wollen. Die Bürokratie der EU bedroht nun Menschenleben.


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Das Drama begann kurz vor Weihnachten: am 22. Dezember rette ein Schiff der Nicht-Regierungsorganisation Sea-Watch, die "Sea Watch 3", 32 Menschen im zentralen Mittelmeer vor dem Ertrinken. Eine Woche später bewahrte ein weiteres Schiff, die "Professor Albrecht Penck" von Sea-Eye, 17 weitere Personen vor dem nassen Tod.

 

Was zunächst wie der Beginn einer guten Nachricht klingt entpuppt sich in der weiteren Entwicklung jedoch als das genaue Gegenteil. Denn auch heute noch, mehr als zwei Wochen später, konnten die insgesamt 49 vor libyschen Folterkerkern Geflüchteten die Schiffe nicht verlassen. Die Mittelmeerstaaten der Europäischen Union verweigern der "Sea Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" die Anlege-Erlaubnis. Die Schiffe liegen nach wie vor im offenen Meer, nur wenige Kilometer von der Küste Maltas entfernt. Selbst als ein heftiger Sturm mit schweren Seegang über die beiden Schiffe hereinbrach gab es lediglich die Erlaubnis etwas näher an die Küste zu fahren – mehr nicht.

 

Die Situation an Bord verschlimmert sich mehr und mehr. Neben den ohnehin schon schwerwiegenden Traumata stellen sich nun auch Seekrankheit und Versorgungsprobleme ein. Trink- und Nutzwasser werden knapp und müssen streng rationiert werden, auch die Treibstoffvorräte gehen zur Neige. Die hygienischen Bedingungen können ebenfalls nur noch als kritisch eingestuft werden, so müssen sich beispielsweise an Bord der "Professor Albrecht Penck" sowohl Geflüchtete als auch Besatzungsmitglieder eine einzige Toilette teilen.

 

Frank Dörner, Bordarzt der "Sea Watch 3", berichtet in einem Video auf Twitter zudem über akute psychische Belastungen: "Das Stresslevel steigt immer mehr", sagt er und bezeichnet die Lage als "katastrophal". Mehrere Geflüchtete würden mittlerweile aus Protest die Nahrungsaufnahme verweigern, darunter auch Kinder und Jugendliche.

 

Die pure Existenz dieser furchtbaren Lage ist umso skandalöser als dass sie eigentlich vermeidbar wäre. Allein aus Deutschland haben mehrere Dutzend Städte ihre Bereitschaft signalisiert die Geflüchteten aufzunehmen. Doch aus dem Bundesinnenministerium heißt es dazu lediglich man sei zwar bereit die notleidenden Menschen aufzunehmen, jedoch nur "im Rahmen einer europäischen Verteillösung". Mit anderen Worten: nur wenn andere EU-Staaten auch Geflüchtete von Bord der "Sea Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aufnehmen würde auch Deutschland sich bereit erklären einen Teil zu beherbergen. Man könnte es auch so formulieren: Bürokratie geht uns über Humanität.

 

Wie n-tv berichtet würde man derzeit noch auf eine Zusage von Maltas Regierungschef Joseph Muscat warten die Geretteten an Land zu lassen. Muscat hatte am vergangenen Sonntag jedoch erklärt, er wolle es vermeiden einen "Präzedenzfall" zu schaffen. Muscat, der 2015 mit den Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet wurde, ist Vorsitzender der "Partit Laburista" (kurz MLP), der sozialdemokratischen Partei Maltas, die sich für die außenpolitische Neutralität Maltas einsetzt und der EU skeptisch gegenübersteht. Doch nicht nur Malta verweigert den 49 die Erlaubnis ihre Füße auf festen Boden zu setzen, auch Italien und Spanien sperrten sich gegen ein Anlegen der beiden NGO-Schiffe.

 

So wurden die 49 Geflüchteten unfreiwillig zum Politikum und zu Leidtragenden einer gescheiterten europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Ausgerechnet die EU, der 2012 noch "für über sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen" der Friedensnobelpreis verliehen wurde, versagt ein weiteres Mal dabei eben diese Menschenrechte zu wahren. Ebenso versagt die Bundesregierung, allen voran dass CSU-geführte Innenministerium, und demonstriert mit bürokratischen Alibi-Entschuldigungen eine beispiellose Herzlosigkeit. Das Asyl und Rettung aus Seenot auch Teil der Menschenrechte sind hat man an diesen Stellen offenbar vergessen – oder ignoriert es vorsätzlich.

 

Am heutigen Dienstag erhielten die beiden Schiffe wenigstens einen Nachschub an Wasser und Vorräten. Lieferant dieser wichtigen Versorgung war allerdings kein EU-Staat, sondern mit Mission Lifeline eine weitere Nicht-Regierungsorganisation (dokumentiert u.a. hier auf Twitter). Noch nicht einmal dazu konnten sich Malta oder ein anderer EU-Staat durchringen.